In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2015 wurde unter TOP 2 die Auswahl und Weiterverfolgung von Flächen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Da uns das Thema „Flüchtlinge“ noch lange beschäftigen wird  sind wir uns sicher, dass über kurz oder lang, alle 4 zur Auswahl stehenden Flächen gebraucht werden.

Es handelt sich dabei nach Priorisierung um folgende Flächen: 1. Pumpenhäuschen „Eggenstein Süd am Durlacher Weg“, 2. Bolzplatz am „Spöcker Weg“, 3. Parkplatz „Martinique und 4. Zigeunerschlag beim N5.

Alle 4 Flächen liegen ausschließlich im Ortsteil Eggenstein. Dies halten wir angesichts der Tatsache, dass in Leopoldshafen bereits im KIT ca. 700 Flüchtlinge in einer Erstaufnahme untergebracht sind, und eine weitere  Erstaufnahme mit 324 Personen beim „Ölbohrfeld“ gebaut  werden wird, für richtig.

Was die CDU-Fraktion nicht mittragen konnte, war die Priorisierung der Flächen.

Dem Beschluss, als erstes das Gelände am Pumpenhäuschen „Eggenstein Süd“ für eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, konnten wir uns nicht anschließen.

Einige Fraktionen spielen sogar mit dem Gedanken dort 2 Anschlussunterbringungen zu bauen.

Wir sind der Meinung, dass nicht nur auf die Flüchtlinge Rücksicht genommen werden muss, sondern auch auf die Bevölkerung. 

Damit Integration gelingt, müssen einerseits die Flüchtlinge bereit sein unsere Werte zu respektieren, und andererseits die Bevölkerung bereit sein die Flüchtlinge zu akzeptieren.

Dies gelingt nicht, wenn man den Einwohnern eine Flüchtlingsunterkunft „vor die Nase setzt“.

Anders als bei der Kruppstraße 3, wo wir unter Zeitdruck standen, haben wir jetzt, weil wir bereits in Leopoldshafen ca. 1000 Flüchtlinge unterbringen, mindestens 2 Jahre Zeit um eine weitere Unterkunft zu realisieren.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, nicht das Pumpenhäuschen, sondern den Zigeunerschlag beim N5 als erstes zu realisieren. Wenn man N5 als unser nächstes Baugebiet sieht, wird die Flüchtlingsunterkunft für eine Anschlussunterbringung dann in dieses Baugebiet integriert. Die Bürger die im N5 bauen wollen, wissen dann auch was sie erwartet.

Im Übrigen erwartet die CDU-Fraktion, dass wenn wir N5 realisieren, dem sozialen Wohnungsbau mehr Raum gegeben wird. 

Leider konnten wir das Gremium von unserem Vorschlag nicht überzeugen.

So bleibt abzuwarten, ob eine Anschlussunterbringung für Flüchtlinge am „Pumpenhäuschen“ problemlos möglich ist, und auch von den angrenzenden Bewohnern akzeptiert wird.

Heinz-Peter Bahr

Fraktionssprecher

18.11.2015