Parkplatzsituation im Ort darf sich nicht noch mehr zuspitzen

08. Februar 2019


In etlichen Straßen unserer Gemeinde ist ein Durchkommen mit einem Fahrzeug, erst recht mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr, nur schwer möglich, weil parkende Autos auf beiden Seiten die Straße zu sehr verengen. Auch Nutzer des Gehwegs, insbesondere mit Kinderwägen oder gar einem Rollstuhl, werden hierdurch behindert.


Die angespannte Parksituation wird sich aller Voraussicht nach durch die weitere Innenraumverdichtung in unserer Gemeinde weiter verschärfen.


Unsere Nachbargemeinde Walzbachtal hat sich der dortigen, vergleichbaren Parkplatzproblematik nun mit einer Stellplatzsatzung angenommen. Durch diese werden Bauherren dort künftig verpflichtet, bei Baumaßnahmen auf dem Grundstück selbst zwei Parkplätze pro Wohneinheit einzurichten.


Wir halten diese Maßnahme auch für unsere Gemeinde für notwendig und haben daher im Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine solche Stellplatzsatzung zu erarbeiten

Ihr Ansprechpartner für dieses Thema: Marc Mehler und Hardy Hecker
 
 

Verkehrssicherheit für Fußgänger und
Radfahrer im Fokus

  CDU-Fraktion belebt erfolgreich Debatte über Rathausneubau

Antrag der CDU im Rahmen der Sanierung des Fisperweg l
11. Oktober 2018

  Antrag der CDU Im Rahmen der geplanten Rathauserweiterung l 04. Dezember 2018
     
Der Eggensteiner Fisperweg wird auf Beschluss des Gemeinderats ab März 2019 saniert. Der Fisperweg wird von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, ...

Zu optimieren ist aus unserer Sicht allerdings auch der Geh- und Radweg, der an der Einfahrt „Neue Krautgärten“ endet. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung konnte unser neuer Gemeinderat Hardy Hecker hierzu erfolgreich die Diskussion zu ungünstigen Fuß- und Radwegen am Westzugang des Fisperweg anstoßen. ...
 

Die Verwaltung unserer Gemeinde ist in den vergangenen Jahren nach und nach personell gewachsen ...

Aus der Sicht unserer Fraktion blieben im Vorfeld noch einige wesentliche Fragen offen, insbesondere zur mittel- und langfristigen Gewährleistung des Platzbedarfs der Verwaltung durch die Erweiterungsvariante, aber auch zum mittel- bis langfristigen Sanierungs- und Investitionsbedarfs in das bestehende Rathausgebäude. Um ergebnisoffener die – millionenschwere – Entscheidung des Gemeinderats beraten zu können, ...

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CDU-Fraktion stimmt nach Klärung offener Fragen Rathaus-Erweiterung zu 

15. Februar 2019


In der Gemeinderatssitzung am 05. Februar stand die Entscheidung über die Erweiterung unseres Rathauses in Form einer Überbauung des Rathausparkplatzes zur Entscheidung.

Unsere Fraktion stand diesem Vorschlag zunächst skeptisch gegenüber. Unsere Gemeinde befindet sich seit vielen Jahren in stetigem Wachstum und wird laufend weiter an Einwohnern zunehmen. Mit dem weiteren Wachstum unserer Gemeinde in 10, 20 oder 30 Jahren werden weitere Raumbedarfe entstehen. Am derzeitigen Standort ist hierfür dann nur noch ein geringes Potential.
Wir hatten daher den Antrag gestellt, auch den Bau eines Komplett-Neubaus an einem anderen Standort zumindest konkreter zu untersuchen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt.

Dafür wurde in der Gemeinderatssitzung am 05. Februar stattdessen ein Teilneubau am Standort Bürgerpark, in der Größe des geplanten Erweiterungsbaus, diskutiert.

Ein Antrag, der den großen Charme beinhaltete, dass diese Variante mit einem vergleichbaren Neubau in „gleicher“ Größenordnung mit vergleichbaren Investitionssummen von rund 6 Mio. Euro zwischen den Ortsteilen im Gegensatz zur Erweiterung in der Friedrichstraße mehr Parkraum, eine bessere Anbindung an den Nahverkehr und eben deutlich mehr Potential für Erweiterungen (falls nötig) bietet. Die Verwaltung äußerte dagegen jedoch große Bedenken, wegen der damit verbundenen Trennung der Arbeitsplätze auf zwei Standorte.

Unser Antrag auf zumindest nähere Prüfung dieser Variante konnte nach intensiver Diskussion - insbesondere zur Trennung der Arbeitsplätze - im Gremium leider keine Mehrheit finden, so dass nur noch eine Variante blieb: Die Erweiterung auf dem Parkplatz in der Friedrichstraße.

Auf unsere Nachfragen hin legte uns die Gemeindeverwaltung ergänzende Informationen zu diesem Antrag vor: Offengelegt wurden insbesondere die voraussichtlichen Sanierungs- und Investitionskosten der nächsten 10 Jahre für das Bestandsgebäude des Rathauses, sowie eine detaillierte Berechnung der langfristigen Raumbedarfsplanung – inklusive geplanter Reserven – im Hinblick auf die erwartete Mitarbeiterentwicklung. Auf dieser Grundlage konnte unsere Fraktion schließlich der Erweiterungsvariante zustimmen.

Uns ist bei derart finanziell und strukturell schwerwiegenden Entscheidungen wichtig, auf einer wirklich fundierten Grundlage zu entscheiden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere offenen Fragen ergänzend beantwortet hat und wir mit unseren Anregungen und Argumenten zu einer wirklichen Debatte über die Rathauserweiterung im Gemeinderat beitragen konnten.


Ihre Ansprechpartner für dieses Thema: Marc Mehler und Hardy Hecker

Marc Mehler übernimmt die Fraktionsführung
27. Februar 2018

Fraktionsvorsitz
Nachdem die Vorstandswahlen Anfang des Jahres einen Führungswechsel im Gemeindeverband von Doreen Fischer zu Alexander Navarro brachten, kam es nun auch an der Spitze der CDU-Gemeinderatsfraktion zu einer Veränderung.

Nach 12 Jahren als Fraktionsvorsitzender hat CDU-Gemeinderat Heinz-Peter Bahr vergangene Woche im Gemeinderat erklärt, die Fraktionsführung an seinen Fraktionskollegen Marc Mehler zu übergeben. Als jüngster im Gemeinderat freute sich Marc Mehler besonders über das damit verbundene Vertrauen seiner Fraktion und auf die weitere harmonische Zusammenarbeit im CDU-Gemeinderats-Team. 
 

Neue Fraktion wird nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen
 

Juli 2019


Am 2. Juli wird der neue Gemeinderat ab 18 Uhr in der Rheinhalle vereidigt. 

Wir freuen uns auf die Aufgaben und Herausforderungen, die in den kommenden fünf Jahren in dieser Funktion vor uns liegen. Sprechen Sie uns oder unsere Mitstreiter bei der CDU jederzeit gerne an, wenn Sie ein Anliegen haben. Wir setzen uns für Sie ein.


Ihre Ansprechpartner für dieses Thema: Marc Mehler, Vera Westenfelder, Marcel Braun, Jochen Kunz

 

Termine

Keine anstehende Veranstaltung