Hardy Hecker
  Marc Mehler   Hardy Hecker   Vera Westenfelder   Jochen Bolz   Peter Bahr
  Fraktionssprecher   1. Vorsitzender
  CDU-Gemeindeverband
     

Parkplatzsituation im Ort darf sich nicht noch mehr zuspitzen

08. Februar 2019


In etlichen Straßen unserer Gemeinde ist ein Durchkommen mit einem Fahrzeug, erst recht mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr, nur schwer möglich, weil parkende Autos auf beiden Seiten die Straße zu sehr verengen. Auch Nutzer des Gehwegs, insbesondere mit Kinderwägen oder gar einem Rollstuhl, werden hierdurch behindert.


Die angespannte Parksituation wird sich aller Voraussicht nach durch die weitere Innenraumverdichtung in unserer Gemeinde weiter verschärfen.


Unsere Nachbargemeinde Walzbachtal hat sich der dortigen, vergleichbaren Parkplatzproblematik nun mit einer Stellplatzsatzung angenommen. Durch diese werden Bauherren dort künftig verpflichtet, bei Baumaßnahmen auf dem Grundstück selbst zwei Parkplätze pro Wohneinheit einzurichten.


Wir halten diese Maßnahme auch für unsere Gemeinde für notwendig und haben daher im Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine solche Stellplatzsatzung zu erarbeiten

Ihr Ansprechpartner für dieses Thema: Marc Mehler und Hardy Hecker
 
 

Antrag zur Untersuchung / Verbesserung des Mobilfunknetzes 

März 2019


Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie zuhause auf ihrem Handy nicht erreichbar sind oder im Ort nur sehr schlechtes mobiles Internet haben. Je nach Wohngebiet ist in Gebäuden ein Handyempfang nicht möglich. Dies spricht für eine nicht ausreichende Mobilfunkabdeckung in unserer Gemeinde.


Eine solche drängt sich umso mehr auf, nachdem mit dem Schornstein auf dem bisherigen Betriebsgelände der Bäckerei Griesinger ein Sendemast ersatzlos weggefallen ist.
Dieser Mast versorgte nicht zuletzt auch unser Gewerbegebiet bisher mit gutem Mobilfunk. Eine schlechte Netzabdeckung ist für unsere Gewerbetreibenden letztlich auch ein Standortnachteil.

Um für die Netzabdeckung sinnvolle und gleichzeitig den Immissionsschutz gewährleistende Standorte zu finden, sehen wir nur ein entsprechendes Planungsbüro für ausreichend qualifiziert.

Wir haben daher den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, ein entsprechend qualifiziertes Planungsbüro damit zu beauftragen, die Mobilfunkabdeckung in unseren Wohn- und Gewerbegebieten zu untersuchen und ggf. neue Standorte für Mobilfunkmasten zu suchen. 

Ihr Ansprechpartner für dieses Thema: Hardy Hecker

CDU-Fraktion stimmt nach Klärung offener Fragen Rathaus-Erweiterung zu 

15. Februar 2019


In der Gemeinderatssitzung am 05. Februar stand die Entscheidung über die Erweiterung unseres Rathauses in Form einer Überbauung des Rathausparkplatzes zur Entscheidung.

Unsere Fraktion stand diesem Vorschlag zunächst skeptisch gegenüber. Unsere Gemeinde befindet sich seit vielen Jahren in stetigem Wachstum und wird laufend weiter an Einwohnern zunehmen. Mit dem weiteren Wachstum unserer Gemeinde in 10, 20 oder 30 Jahren werden weitere Raumbedarfe entstehen. Am derzeitigen Standort ist hierfür dann nur noch ein geringes Potential.
Wir hatten daher den Antrag gestellt, auch den Bau eines Komplett-Neubaus an einem anderen Standort zumindest konkreter zu untersuchen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt.

Dafür wurde in der Gemeinderatssitzung am 05. Februar stattdessen ein Teilneubau am Standort Bürgerpark, in der Größe des geplanten Erweiterungsbaus, diskutiert.

Ein Antrag, der den großen Charme beinhaltete, dass diese Variante mit einem vergleichbaren Neubau in „gleicher“ Größenordnung mit vergleichbaren Investitionssummen von rund 6 Mio. Euro zwischen den Ortsteilen im Gegensatz zur Erweiterung in der Friedrichstraße mehr Parkraum, eine bessere Anbindung an den Nahverkehr und eben deutlich mehr Potential für Erweiterungen (falls nötig) bietet. Die Verwaltung äußerte dagegen jedoch große Bedenken, wegen der damit verbundenen Trennung der Arbeitsplätze auf zwei Standorte.

Unser Antrag auf zumindest nähere Prüfung dieser Variante konnte nach intensiver Diskussion - insbesondere zur Trennung der Arbeitsplätze - im Gremium leider keine Mehrheit finden, so dass nur noch eine Variante blieb: Die Erweiterung auf dem Parkplatz in der Friedrichstraße.

Auf unsere Nachfragen hin legte uns die Gemeindeverwaltung ergänzende Informationen zu diesem Antrag vor: Offengelegt wurden insbesondere die voraussichtlichen Sanierungs- und Investitionskosten der nächsten 10 Jahre für das Bestandsgebäude des Rathauses, sowie eine detaillierte Berechnung der langfristigen Raumbedarfsplanung – inklusive geplanter Reserven – im Hinblick auf die erwartete Mitarbeiterentwicklung. Auf dieser Grundlage konnte unsere Fraktion schließlich der Erweiterungsvariante zustimmen.

Uns ist bei derart finanziell und strukturell schwerwiegenden Entscheidungen wichtig, auf einer wirklich fundierten Grundlage zu entscheiden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere offenen Fragen ergänzend beantwortet hat und wir mit unseren Anregungen und Argumenten zu einer wirklichen Debatte über die Rathauserweiterung im Gemeinderat beitragen konnten.


Ihre Ansprechpartner für dieses Thema: Marc Mehler und Hardy Hecker

CDU-Antrag auf Überprüfung der Ampelschaltung in Leopoldshafen

20. Februar 2019


Mit der Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung L559 / K3580 (Leopoldstraße / ehemalige B 36) haben wir uns im Gemeinderat seit ihrer Neuinstallation 2016 immer wieder beschäftigt. Leider können wir mit dem Ergebnis der bisherigen Bemühungen immer noch nicht zufrieden sein.

Nach wie vor erreichen uns immer wieder Beschwerden über den dortigen, morgendlichen Ampelstau.
Gleichzeitig sehen wir, wie lange die Grünphase von Linkenheim kommend in Richtung Eggenstein seit der Neuinstallation geschaltet ist. Dies setzt aus unserer Sicht die falschen Anreize für Autofahrer aus Linkenheim kommend, statt auf die B 36 abzubiegen, durch unseren Ortsteil Eggenstei zu fahren.

Mit der bis 2016 funktionierenden Ampelschaltung hatten wir an diesem Standort eine hervorragende Lösung der Verkehrssteuerung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Erhöhung des Durchgangsverkehrs in unserer Gemeinde und der unnötigen, fast täglichen Staubildung in Leopoldshafen müssen wir durch eine Veränderung der derzeitigen Steuerung wirksam entgegentreten.

Wir haben daher einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung L559 / K3580 dergestalt anzupassen, dass

1. die Grünphase aus dem alten Leopoldshafener Ortskern kommend verlängert wird
2. die Grünphase der Linksabbieger aus Eggenstein kommend und die Grünphase der Linksabbieger aus Linkenheim kommend verlängert und in jedem Ampelrhythmus geschaltet wird,
3. die Grünphase für den Geradeaus-Verkehr auf der K 3580 in beide Richtungen verkürzt wird.

Ihre Ansprechpartner für dieses Thema: Hans-Peter Bahr

 

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