CDU-Fraktion belebt erfolgreich Debatte über Rathausbau

04. Dezember 2018


Die Verwaltung unserer Gemeinde ist in den vergangenen Jahren nach und nach personell gewachsen und findet in den derzeit bestehenden Räumlichkeiten des Rathauses in der Friedrichstraße nicht mehr adäquat Platz.


In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 04. Dezember hat die Gemeindeverwaltung eine selbst erstellte Vorplanungsstudie für die Alternative der Erweiterung des bestehenden Rathausgebäudes vorgestellt. Diese Studie war den Gemeinderatsmitgliedern bereits vorab zur Kenntnis gegeben worden, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können.


Aus der Sicht unserer Fraktion blieben im Vorfeld noch einige wesentliche Fragen offen, insbesondere zur mittel- und langfristigen Gewährleistung des Platzbedarfs der Verwaltung durch die Erweiterungsvariante, aber auch zum mittel- bis langfristigen Sanierungs- und Investitionsbedarfs in das bestehende Rathausgebäude.
 

Um ergebnisoffener die – millionenschwere – Entscheidung des Gemeinderats beraten zu können, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, nicht nur die Erweiterungsvariante in einer Vorstudie zu beleuchten, sondern auch für die Variante eines Neubaus eine Vorstudie erstellen zu lassen, um auf der gleichen Grundlage für beide Varianten abstimmen zu können. Wir hätten uns einen solchen Neubau etwa beim Leopoldshafener Bürgerpark vorstellen können. Dieses Gelände würde auch künftig ausreichend Platzreserven bieten.

Dieser Antrag wurde leider vom Gemeinderat abgelehnt, sodass keine detailliertere Betrachtung einer Neubauvariante erfolgt. Unser Antrag hat aber dennoch die grundsätzliche Diskussion um die Lösung des Platzproblems des Rathauses stark belebt und für viele ergänzende Informationen für den Gemeinderat gesorgt.

Die Entscheidung über die Variante soll im Frühjahr 2019 fallen. Wir werden seitens unserer Fraktion diese wichtige Entscheidung auch weiterhin engagiert und konstruktiv begleiten, um für unsere Gemeinde die beste Entscheidung zu erreichen.
 
Ihr Ansprechpartner für dieses Thema: Hardy Hecker

Antrag der CDU im Rahmen der Sanierung des Fisperweg

11. Oktober 2018


Der Eggensteiner Fisperweg wird auf Beschluss des Gemeinderats ab März 2019 saniert. Der Fisperweg wird von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, um zur Turnhalle, dem Spielplatz und als Weg zu unseren Naherholungsgebieten (Kirschdamm, Kleiner Bodensee) zu gelangen. Im Zuge der Sanierung erhält der Fisperweg rechts und links der Straße einen kombinierten Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m im westlichen Ausgang. Dies begrüßen wir sehr.
 
Zu optimieren ist aus unserer Sicht allerdings auch der Geh- und Radweg, der an der Einfahrt „Neue Krautgärten“ endet. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung konnte unser neuer Gemeinderat Hardy Hecker hierzu erfolgreich die Diskussion zu ungünstigen Fuß- und Radwegen am Westzugang des Fisperweg anstoßen.
 
Er präsentierte dem Gremium selbst gemachte Fotos und Skizzen zur aktuellen Wegesituation / den aktuellen Gefahrenstellen und mehrere Lösungsmöglichkeiten, die es nun zu bewerten gilt. Unser Vorschlag zur Prüfung der Verlängerung des Geh- und Radwegs mit dem Ziel, eine sicherere Überquerung nach dem Einfahrtsbereich zu finden, wurde durch einen einstimmig erfolgten Beschluss des Gemeinderats mit Auftrag an die Verwaltung beschlossen. Wir freuen uns sehr über diese Zustimmung.
 
Ihr Ansprechpartner für dieses Thema: Hardy Hecker

In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2015 wurde unter TOP 2 die Auswahl und Weiterverfolgung von Flächen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

 

Da uns das Thema „Flüchtlinge“ noch lange beschäftigen wird  sind wir uns sicher, dass über kurz oder lang, alle 4 zur Auswahl stehenden Flächen gebraucht werden.

Es handelt sich dabei nach Priorisierung um folgende Flächen: 1. Pumpenhäuschen „Eggenstein Süd am Durlacher Weg“, 2. Bolzplatz am „Spöcker Weg“, 3. Parkplatz „Martinique und 4. Zigeunerschlag beim N5.

Alle 4 Flächen liegen ausschließlich im Ortsteil Eggenstein. Dies halten wir angesichts der Tatsache, dass in Leopoldshafen bereits im KIT ca. 700 Flüchtlinge in einer Erstaufnahme untergebracht sind, und eine weitere  Erstaufnahme mit 324 Personen beim „Ölbohrfeld“ gebaut  werden wird, für richtig.

 

Was die CDU-Fraktion nicht mittragen konnte, war die Priorisierung der Flächen.

Dem Beschluss, als erstes das Gelände am Pumpenhäuschen „Eggenstein Süd“ für eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, konnten wir uns nicht anschließen.

Einige Fraktionen spielen sogar mit dem Gedanken dort 2 Anschlussunterbringungen zu bauen.

Wir sind der Meinung, dass nicht nur auf die Flüchtlinge Rücksicht genommen werden muss, sondern auch auf die Bevölkerung. 

Damit Integration gelingt, müssen einerseits die Flüchtlinge bereit sein unsere Werte zu respektieren, und andererseits die Bevölkerung bereit sein die Flüchtlinge zu akzeptieren.

Dies gelingt nicht, wenn man den Einwohnern eine Flüchtlingsunterkunft „vor die Nase setzt“.

Anders als bei der Kruppstraße 3, wo wir unter Zeitdruck standen, haben wir jetzt, weil wir bereits in Leopoldshafen ca. 1000 Flüchtlinge unterbringen, mindestens 2 Jahre Zeit um eine weitere Unterkunft zu realisieren.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, nicht das Pumpenhäuschen, sondern den Zigeunerschlag beim N5 als erstes zu realisieren. Wenn man N5 als unser nächstes Baugebiet sieht, wird die Flüchtlingsunterkunft für eine Anschlussunterbringung dann in dieses Baugebiet integriert. Die Bürger die im N5 bauen wollen, wissen dann auch was sie erwartet.

Im Übrigen erwartet die CDU-Fraktion, dass wenn wir N5 realisieren, dem sozialen Wohnungsbau mehr Raum gegeben wird. 

 

Leider konnten wir das Gremium von unserem Vorschlag nicht überzeugen.

So bleibt abzuwarten, ob eine Anschlussunterbringung für Flüchtlinge am „Pumpenhäuschen“ problemlos möglich ist, und auch von den angrenzenden Bewohnern akzeptiert wird.

 

Heinz-Peter Bahr

Fraktionssprecher

18.11.2015

 

Auf Anregung von Eltern deren Kinder im Kindergarten Spielkiste sind, war die CDU-Fraktion in Absprache mit der Leiterin des Kindergartens vor Ort. Die Leiterin des Kindergartens Fr. Knörr, hat uns bei einer Führung den Kindergarten gezeigt und uns auf die baulichen Mängel aufmerksam gemacht. Dem Gemeinderat war bekannt, dass hier saniert werden muss. Dass die Schäden am und im Gebäude aber so groß sind, war uns nicht bekannt. Im Außenbereich waren massive Schäden an Pfeilern und Fußabtritten zu erkennen, die nach unserer Meinung  keinen Aufschub mehr zulassen. Ebenso konnten wir an der Decke des „Turmes“ einen breiten Riss erkennen, der auf Nachfrage im Bauamt zum Glück keinen statischen Einfluss hat. Dass die Fenster schon lange keine Farbe mehr gestehen haben ist fast schon nebensächlich. Auch innerhalb des Gebäudes entspricht die räumliche Situation nichtmehr den heutigen Ansprüchen. Dennoch  konnten wir feststellen, dass Dank der engagierten Leiterin und ihrer ebenso hochmotivierten Mitarbeiterinnen, eine hervorragende Arbeit mit und für die Kinder geleistet wird. 

 

Die CDU-Fraktion möchte dass in 2015 mit der Sanierung dieses Kindergartens begonnen, und auf den gleichen Stand wie alle anderen in unserer Gemeinde befindlichen Kindergärten gebracht wird. Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob nach Fertigstellung des neuen Kindergartens in der Neckarstraße im Frühjahr 2015, dieser zunächst als Ausweichquartier für die Dauer der Sanierung genutzt werden kann. Ansonsten muss über die Sanierungszeit eben mit Containern gearbeitet werden. Mit der Planung sollte noch dieses Jahr begonnen werden.

Die CDU-Fraktion wünscht sich für die Kinder unserer Gemeinde gleichgute Bedingungen in allen konfessionellen und gemeindlichen Kindergärten. Wir hoffen auf das Kollegium im Gemeinderat, das wir dort Einigkeit über die Dringlichkeit der Sanierung erzielen können.

Heinz-Peter Bahr

Fraktionssprecher

16. Mai 2014

Nach neun Jahren im Gemeinderat musste Ralf Buschmann sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen vorzeitig niederlegen. Für ihn rückt diesen Monat Hardy Hecker in das Gremium nach. Dessen Vereidigung als Gemeinderat findet am kommenden Dienstag, den 24. Juli in öffentlicher Sitzung statt. Für sein jahrelanges, ziel- und bürgerorientiertes Engagement in unserer Fraktion bedanken wir uns ganz herzlich bei unserem ausgeschiedenen Mitstreiter Ralf Buschmann! 

Die Zusammenarbeit mit ihm war stets einwandfrei und hat die Arbeit in unserer Fraktion und im Gemeinderat bereichert. Auch in der Vorstandsarbeit unseres Gemeindeverbands hat sich Ralf bei allem, was anstand, tatkräftig eingebracht. Gerne hätten wir ihn in unserem Team weiter behalten. Wir freuen uns aber auch für ihn, dass er bei seinem Arbeitgeber künftig die verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen darf, die er übernehmen wollte und wünschen dabei viel Erfolg und ein ebenso gutes Händchen wie als Gemeinderat!

Unser neues Mitglied Hardy Hecker begrüßen wir in unserem Kreise ganz herzlich! Wir freuen uns auf einen interessierten und engagierten, neuen Partner am Gemeinderatstisch, der sich bereits seit Jahrzehnten in der Gemeinde und darüber hinaus sozial und ehrenamtlich aktiv zeigt. Bereits in den ersten Fraktionssitzungen hat er deutlich gemacht, dass er sein neues Amt sehr ernst nimmt und sich schnell und umfassend einarbeiten will. 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sagen Hardy herzlich Willkommen!

Marc Mehler
Fraktionssprecher
24. Juli 2018
 
Unser Vorsitzender und Schatzmeister waren zu
Gast bei der Fraktion im Gemeinderat (Foto: Regine Hauck)
Ralf Buschmann mit seiner Frau und Bürgermeister Stober (Foto: Regine Hauck)

 

 

 

In der Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wird der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Wir haben dazu folgende Anträge und Anregungen eingebracht, die in der GR-Sitzung am 06.02.2018 diskutiert wurden.

Klimatisierung der Friedhofskapelle in Eggenstein und Überprüfung ob dies auch in der Friedhofskapelle in Leopoldshafen notwendig ist. Nach Aussage der Verwaltung würde eine Klimatisierung beider Kapellen etwa 125.000 Euro kosten. Da im letzten Jahr in beiden Ortsteilen über die „heiße“ Jahreszeit nur 26 Beerdigungen stattfanden, war dieser Betrag dem Gemeinderatsgremium zu hoch. Wir konnten uns darauf einigen, zumindest dafür zu sorgen, dass ein Luftaustausch, z. B. durch Ventilatoren, in den Kapellen möglich sein sollte. Diesem Kompromiss konnte auch der Gemeinderat folgen. Die Verwaltung wird uns dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Sanierung des Gehwegs von der Brücke über den Bachkanal zur Halle der TG Eggenstein.

Dieser Weg ist teilweise ein Flickenteppich mit vielen Stolperstellen. Angesichts dieser Unfallgefahr sehen wir die dringende Notwendigkeit, diesen zu erneuern. Auch das Gemeinderatsgremium konnte unseren Vorschlag folgen. Die Maßnahme wird im Rahmen der Unterhaltung von Straßen und Gehwegen umgesetzt.

Der Brunnen vor der SKB Eggenstein, gegenüber dem Rathauseingang ist Eigentum der Gemeinde und seit Jahren aus technischen Gründen nicht mehr in Betrieb. Wir sind der Meinung, dass ein Brunnen auch funktionieren sollte. Deshalb hat die CDU-Fraktion angeregt zu untersuchen, ob er durch entsprechende Maßnahmen wieder gangbar gemacht werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, könnten wir uns sogar einen Abbau vorstellen. Ein Brunnen der seit Jahren außer Betrieb ist, und kein Wasser führt, wird unserem schönen Ortsbild nicht gerecht. Die Verwaltung hat zugesagt sich dieses Brunnens anzunehmen.

Heinz-Peter Bahr

Fraktionssprecher

9. Februar 2018

Am 06.02.2018 fand in Hockenheim die Antragskonferenz statt, bei der es um die zukünftige Trassenführung ging.

 

Seit 2016 beschäftigen wir uns mit diesem Thema und haben gefordert, dass eine neue Trasse östlich entlang der B36 sinnvoll wäre, um damit die quer durch unseren Ort verlaufende alte Trasse abzubauen.

 

Die Problematik besteht darin, dass auf der alten Trasse noch 2 weitere Leitungen verlaufen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein sollen. Wir waren uns in der Gemeinderatssitzung am 30.01.2018 mit der Verwaltung einig, dass die Verlegung der beiden anderen, auf der alten Trasse verlaufenden Leitungen, jetzt schon abgeklärt werden muss. Es wäre der Supergau, wenn wir am Ende 2 Trassen hätten.

 

Im Einzelnen sind unsere Forderungen:

  • Keine Mehrbelastung unserer Bürger durch Elektrosmog bei der Ertüchtigung der 220kV-Leitung auf 380kV.
  • Neue Trassenführung östlich der B36 unter Berücksichtigung, dass die letzten noch möglichen Baugebiete N5 bis N1 nicht beeinträchtigt werden.
  • Verlegung aller Leitungen in die neue Trasse, und Abbau der alten, im Bürgerpark verlaufenden Trasse. Auch sollten keine Gittermasten, sondern sogenannte „Kompaktmasten“ verbaut werden, die weniger Emissionen erzeugen.

 

Wollen wir hoffen, dass unsere Forderungen bei der Fortführung des Verfahrens Berücksichtigung finden, und werden dies aufmerksam verfolgen.

 

Heinz-Peter Bahr

Fraktionssprecher 

9. Februar 2018

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